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   BVerwG, 30.07.1992 - 3 C 8.87   

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https://dejure.org/1992,8336
BVerwG, 30.07.1992 - 3 C 8.87 (https://dejure.org/1992,8336)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.1992 - 3 C 8.87 (https://dejure.org/1992,8336)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 1992 - 3 C 8.87 (https://dejure.org/1992,8336)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Milchproduktion - Referenzmenge - Betriebsentwicklungsplan - Abgabefreie Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 896
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot -

    Auszug aus BVerwG, 30.07.1992 - 3 C 8.87
    Diese Beschränkung hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - (BVerwGE 81, 49 = Buchholz 451.512 Nr. 14) für verfassungswidrig erachtet.

    Gegen eine gewisse Degression des Vertrauensschutzes, die sich an der Größe des Betriebes orientiert, ist - wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - (BVerwGE 81, 49 = Buchholz 451.512 Nr. 14) betont hat - nichts einzuwenden.

  • BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87

    Milchproduktion - Besondere Referenzmenge - Gültigkeit

    Auszug aus BVerwG, 30.07.1992 - 3 C 8.87
    Dies hat der erkennende Senat in seinem, den Beteiligten bekannten Urteil vom 19. September 1991 - BVerwG 3 C 11.87 - (BVerwGE 89, 57 ff.) ausführlich dargelegt, auf das insoweit verwiesen wird.
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